1. November 2024
PRESSEERKLÄRUNG
Aktuelle Situation zum Musikschulunterricht – Zwischenzeitliche Lösung für länger bestehendes Problem

Zur Zukunft des Unterrichts an den bezirklichen Musikschulen gibt es eine lebhafte öffentliche Debatte. Natürlich ist auch die Joseph-Schmidt-Musikschule Treptow-Köpenick Gegenstand der Diskussion. Infolge des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ (BSG 28.06.2022, B 12 R 3/20 R), welches sich mit der Frage von Honorartätigkeit oder Festanstellung von Musikschullehrkräften befasst, werden vielerlei Ängste und Befürchtungen geäußert.
Deshalb vorweg zur Klarstellung: Eine Kürzung der Mittel zur Finanzierung von Angeboten der Musikschulen und Volkshochschulen ist seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vorgesehen.
„Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ wurde im Sommer 2022 gefällt: Leider versäumte der rot-grün-rote Senat rasch Vorsorge zu treffen. Dies musste der nach der Wiederholungswahl neu gebildete Senat nachholen, dadurch ging wertvolle Zeit verloren“ kommentiert Dustin Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick die Situation.
Das Thema betrifft nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick, sondern das gesamte Bundesgebiet. Somit ist der Bund aufgefordert hier eine Lösung zu finden. Gespräche zwischen der Deutschen Rentenversicherung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu laufen bereits - auch unter der Mitwirkung des Berliner Senats.
Treptow-Köpenick ist wie alle Bezirke gebunden an Recht und Gesetz, unter anderem an die Ausführungsvorschriften über Honorare für Musikschullehrkräfte in den Berliner Musikschulen (AV MuS-Honorare). Es darf weder willkürlich Musikschullehrkräfte einstellen, noch Musikschullehrkräften ein Wahlrecht zwischen Honorartätigkeit und Festanstellung einräumen. Eine Übergangsvereinbarung konnte auf Initiative von Bezirksstadtrat Marco Brauchmann für Treptow-Köpenicks mit der Deutschen Rentenversicherung seit dem Frühjahr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und absehbar Planungssicherheit für die Joseph-Schmidt-Musikschule für das laufende Schuljahr garantieren. Die CDU-Fraktion ist gespannt auf die Ergebnisse des Dialogs von Senat und Bundesebene hinsichtlich einer endgültigen Regelung.
Dustin Hoffmann: „Die CDU-Fraktion ist Bezirksstadtrat Marco Brauchmann dankbar, dass er kurzfristig durch die Vereinbarung zwischen Bezirk und der Deutschen Rentenversicherung den Druck entschärfen konnte sowie keine Gelegenheit auslässt, um bei den Ansprechpartnern auf Landesebene auf eine verlässliche und langfristige Lösung für die Musikschulen zu drängen.“