Das bezirkliche Parlament vorgestellt
Alle Berliner Bezirke wie unser Treptow-Köpenick nehmen Aufgaben auf kommunaler bzw. bezirklicher Ebene wahr. Sie werden durch das Bezirksamt und durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verwaltet. Die BVV gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen und positiv die Belange des Bezirks mitzugestalten.
Gewählt wird die BVV von den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Bezirkes, und zwar immer zeitgleich mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Aufgabe der BVV ist es, das Bezirksamt zu kontrollieren. Dass Gremium aus gewählten Volksvertreten beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet über die Verwendung von Geldern oder genehmigt über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Auch die Festsetzung von Bebauungs- und Landschaftsplänen fällt in die Zuständigkeit der BVV.
Zu den Rechten der BVV gehört das Initiativrecht – das bedeutet, dass Ersuchen und Empfehlungen zum Verwaltungshandeln geben werden, das Kontrollrecht über das Bezirksamt sowie das Auskunftsrecht – jederzeit können Auskünfte vom Bezirksamt eingefordert werden.
Der Bezirksbürgermeister und die Stadträte werden von der BVV gewählt oder abberufen. Darüber hinaus legt die BVV fest, wer als Bürgerdeputierter in den Fachausschüssen der tätig ist oder wählt alle ehrenamtlich tätigen Bürger wie Schiedspersonen und ehrenamtliche Richter.
Wussten Sie schon, dass …
… die Bezirksverordneten ehrenamtlich tätig sind und die anspruchsvolle und zeitaufwändige Arbeit in der BVV und den Ausschüssen in ihrer Freizeit wahrnehmen?
Hier finden Sie unser Landes- und Bezirkswahlprogramm: