Verkehrssicherheit geht alle an!
In einem fraktionsübergreifenden Antrag (Drs.-Nr.: IX/0280) mit B'90Grüne, SPD und DIE LINKE hat die CDU-Fraktion sich für die Errichtung eines stationären Blitzers zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park eingesetzt. Durch diesen Blitzer soll der 1,7 Kilometer lange Streckenabschnitt der B96a für Raser unattraktiv werden. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu (tödlichen) Autounfällen aufgrund stark überhöhter Geschwindigkeit. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss SGO überwiesen und dann in der BVV im November 2022 einstimmig beschlossen.
Der folgende Antrag (Drs.-Nr.: IX/0195) resultiert aus unserem Besuch vor Ort in Schmöckwitz. Dort wurden uns Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur von Schmöckwitz unterbreitet. Unser Antrag empfiehlt dem Bezirksamt, die Temporeduzierung auf 30 km/h auf dem Adlergestell bereits ab der Kreuzung zur Godbersenstraße einzurichten und nicht erst, wie aktuell bestehend, ab dem Imkerweg, um für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen. Diese Ausweitung der Geschwindigkeitsreduzierung aus Richtung Karolinenhof soll für zusätzliche Sicherheit auf dem Schulweg zur Insel-Schule sorgen. Der Antrag ist zur weiteren Qualifikation in den Ausschuss SGO überwiesen worden.
Bei unserem Fraktionsbesuch der Albatros-Schule haben wir uns ein eigenes Bild des chronischen Platzproblems machen können. Dabei ist auch deutlich geworden, dass der Schulweg nicht hinreichend verkehrssicher ertüchtigt ist. Der Tempo-30-Bereich auf der vierspurigen Treskowallee vor der Schule aus Richtung Karlshorst ab Beginn der Straßenbahnhaltestelle sollte für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler daher erweitert werden. Unser Antrag (Drs.-Nr.: IX/0226) für eine deutlichere Kennzeichnung durch z. B. Dialogdisplays oder eine Markierung auf der Fahrbahn wurde in den Ausschuss SGO überwiesen.
Mit unserem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0112), auf dem Müggelseedamm in Höhe des IGB Leibnitz Instituts durch geeignete Maßnahmen Radfahrende, die aus Rahnsdorf Richtung Friedrichshagen fahren, auf die Benutzung des rechten Bürgersteigs hinzuweisen, wollen wir die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen. Durch Geisterfahrer auf dem linken, an dieser Stelle sehr schmalen Bürgersteig kam es schon mehrfach zu kritischen Begegnungen und Unfällen. Das Ordnungsamt ist unregelmäßig vor Ort, um Radfahrer auf die falsche Benutzung des linken Bürgersteigs hinzuweisen. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass eine Kennzeichnung auf dem Straßenpflaster, das Aufstellen von Schildern auf beiden Straßenseiten und die Absenkung der Bordsteine an geeigneten Stellen hier Abhilfe schaffen könnte. Der Antrag ist zur weiteren Qualifikation in den Ausschuss SGO überwiesen worden und dann in der BVV im Dezember 2022 einstimmig beschlossen worden.
Seit mehreren Jahren ist die Verkehrssituation an der Einmündung Ludwigshöheweg in den Müggelheimer Damm Thema von Ortsteilkonferenzen und Nachbarschaftsversammlungen in Müggelheim. Durch weiteren Zuzug und Neubau, auch der Kita Müggelbande, ist das Verkehrsaufkommen an der Kreuzung gestiegen und das verkehrliche Sicherheitsempfinden der Nachbarschaft weiter gesunken, die Kreuzung als gefährlich empfunden. Die CDU-Fraktion ersucht deshalb das Bezirksamt, mehr Verkehrssicherheit am Ortseingang Müggelheim zu schaffen. Dazu wären folgende Maßnahmen denkbar: erstens, den Ludwigshöheweg in Richtung Müggelheimer Damm zur Einbahnstraße zu erklären und zweitens die Linksabbiegemöglichkeit vom Müggelheimer Damm in den Ludwigshöheweg zu schließen. Der Antrag (Drs.-Nr.: IX/0095) wurde nach Beratung im Ausschuss SGO in der BVV-Sitzung im Juli 2022 beschlossen. Daraufhin wurde die Situation vom bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt (SGA) vor Ort geprüft. Es wurde festgestellt, dass ein Verkehrszeichen an der falschen Stelle steht und es wurde versetzt. Sollten immer noch Behinderungen festgestellt werden, wird das SGA weitere Abhilfe schaffen.
Auf Höhe der Discounter in Müggelheim befindet sich aktuell keine nahe Querungsmöglichkeit der dichtbefahrenen Straße. Mit unserem Antrag (Drs.-Nr.: VIII/1438) möchten wir nun endlich eine sichere Querungshilfe schaffen. Unsere Initiative wurde nach Beratung im Ausschuss SGO in der BVV-Sitzung im Juli 2022 beschlossen.
Das Rathaus Treptow ist der Sitz der BVV und der Ausschüsse. Aber im Rathaus haben auch andere Behörden ihre Räume. Das heißt, das Rathaus muss für alle Menschen erreichbar sein. Das schließt auch die Menschen mit Behinderungen ein. Zur barrierefreien Ertüchtigung zählen aber auch die gute Ausschilderung des Weges im Eingangsbereich des Rathauses und die Ausleuchtung des Hinterhofes. Der Zugang zum Fahrstuhl auf der Rückseite des Rathauses ist nur durch eine Schranke und über Kopfsteinpflaster zu erreichen, aber die unterschiedliche Pflasterung des Hinterhofs ist eine weitere Hürde für Menschen im Rollstuhl und mit Gehhilfen. Für sie ist es nicht möglich, ohne Gefahr den Fahrstuhl zu erreichen. In einem gemeinsamen Antrag (Drs.-Nr.: IX/0115) der Fraktionen von SPD und DIE LINKE mit Beitritt der Fraktionen von CDU, B´90Grüne und FDP wird deshalb das Bezirksamt ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit der barrierefreie Fahrstuhl an der Hinterfront des Rathauses Treptow besser bekannt und erkannt wird. Dieser Antrag wurde in der BVV-Sitzung im März 2022 direkt beschlossen.
Mit diesem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0031) macht sich die CDU-Fraktion für Schulwegsicherheit in der Odernheimer Straße stark. Insbesondere in den Morgenstunden führt der starke Berufsverkehr immer wieder zu Situationen, in denen die Schüler der Müggelheimer Grundschule gefährdet sind. Der Ausschuss SGO hat unseren Antrag beraten und in der BVV-Sitzung im Januar 2022 wurde er in geänderter Fassung beschlossen. Nun muss das Bezirksamt prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die Odernheimer Straße im Bereich der Grundschule bis zum Sportplatz sicherer überqueren zu können. Aktuell wurde unser Anliegen vom Bezirksamt bei der Arbeitsgruppe zur Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen (AG FGÜ) bei der zuständigen Senatsverwaltung zur Prüfung eingereicht.
