Mehr Bürgerbeteiligung wagen
Auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick soll ein Wohn- und Gewerbestandort entstehen. Für dieses Vorhaben gibt es ein Beteiligungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Allerdings ist es im Laufe des bisherigen Verfahrens und der Öffentlichkeitsarbeit zu folgenschweren Kommunikationsproblemen gekommen: die Bekanntmachung des Beteiligungsverfahrens war lückenhaft, so dass interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger äußerst kurzfristig oder gar nicht von den Partizipationsmöglichkeiten erfuhren; auch erhielten nicht alle Haushalte Wahlunterlagen zum Gebietsbeirat.
Die CDU-Fraktion setzt sich in einem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0217) gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKEN und B´90Grüne nun für eine Wiederholung des Wahlverfahrens zum Gebietsrat ein. „Transparente Bürgerbeteiligung ist für Stadtplanungsprojekte nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, vielmehr ist sie das A und O. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind Experten für ihre Nachbarschaft. Kaum jemand kennt sich hier so gut aus wie sie. Leider entsteht der Eindruck, dass Bürgerbeteiligung nur alibihaft stattfindet und nicht wirklich erwünscht ist. Die Senatsverwaltung und das Planungsbüro scheinen mit der Aufgabe überfordert zu sein. Eine Neuabwicklung des Verfahrens ist zwingend erforderlich“, meint unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Jonas Geue. Der Antrag wurde in der BVV-Sitzung im Juli 2022 direkt beschlossen.
Sascha Lawrenz, Vorsitzender des SGO, erkundigte sich in einer Anfrage an das Bezirksamt, welche Prioritäten in unserem Bezirk bei der Umsetzung des Berliner Radverkehrsplans 2022 gesetzt werden. Das Bezirksamt berichtete, dass vor allem erst einmal die bereits geplanten Maßnahmen umgesetzt werden und im Laufe des Jahres die AG Mobilität darüber berät, welche Prioritäten sich aus dem Radverkehrsplan ergeben. Dazu erklärt Sascha Lawrenz: „Es ist erschreckend, dass Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen werden vom Auto aufs Rad umzusteigen, aber die Verwaltung und die Politik es nicht schaffen, dafür gute Voraussetzungen zu schaffen. Was ist ein solcher Radverkehrsplan wert, wenn wir noch Jahre zurück sind in der Umsetzung bereits beschlossenen Bauarbeiten für gute Radwege. Wir setzen uns dafür ein, rasch entlang der wichtigen Achsen vorhandene Radwege instand zu setzen. Pop-Up-Radwege lehnen wir ab!“
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKEN, B´90Grüne und CDU sind sich einig, damit die Verkehrswende in Treptow-Köpenick gelingen kann, brauchen wir eine Radverkehrsinfrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Radfahrenden orientiert. Aus diesen Gründen wird das Bezirksamt ersucht, für die Erweiterung des Angebots an geschützten Fahrradabstellanlagen und einfachen Fahrradbügeln partizipative Verfahren zu entwickeln. Wobei hierbei auch niedrigschwellige Verfahren umgesetzt werden sollen, damit auch Kinder und Jugendliche ihre Vorschläge leicht einbringen können. Der fraktionsübergreifende Antrag (Drs.-Nr.: IX/0094) wurde im SGO beraten und mit großer Mehrheit in der BVV-Sitzung im Juli 2022 beschlossen.
Kiezkassen ermöglichen die konkrete Umsetzung von bürgerschaftlichem Engagement in den Kiezen unseres Bezirkes. Sie sind ein nachhaltiges Mittel für eine fortwährende Gestaltung von Nachbarschaftsinitiativen und Kiezkulturen. Die CDU-Fraktion unterstützt das Projekt durch ihre Kiezpaten. In einem interfraktionellen Antrag (Drs.-Nr.: IX/0239) zusammen mit den Fraktionen von SPD, B´90Grüne und DIE LINKE soll für eine angemessenere Bewerbung der Kiezkassen in unserem Bezirk gesorgt werden. Dies soll etwa durch PR-Materialien wie Flyer und Plakate erfolgen. Mehr Initiativen und Vereine können so auf die Veranstaltungen der Kiezkassen aufmerksam gemacht werden und mehr Projekte von dem Konzept der Kiezkassen profitieren. Der Antrag wurde nach Beratung im Ausschuss HhPVIG in der BVV-Sitzung im September 2022 beschlossen.
