Sanierungsoffensive für Straßen, Brücken und Radwege
Weiterbau der A 100 und Klimaschutz - das muss kein Widerspruch sein! Das Konzept der CDU-Fraktion sieht vor, dass der 17. Bauabschnitt mit dem geringstmöglichen Flächenverbrauch realisiert wird. Die Maßgabe für einen Weiterbau der Autobahn ist ein möglichst geringer Eingriff in die bestehende Stadtstruktur, weshalb der nächste und für gute Verkehrsentwicklung in den Quartieren (Alt-Treptow und den angrenzenden Stadtteilen in Friedrichshain-Kreuzberg) notwendige Bauabschnitt aus der Troglage als Tunnel fortzuführen ist. „Zukunftsorientierte Mobilität ist nicht „Auto pfui, Radverkehr hui“ im Gegenteil: sinnvoll und gut gelenkter Autoverkehr führt zu entlasteten Wohnquartieren. Deshalb sorgt der Weiterbau der Stadtautobahn für einen für alle Seiten vernünftigen Abfluss des Autoverkehrs und gleichzeitig für autoärmere Kieze“, erläutert Dustin Hoffmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Unser Antrag (Drs.-Nr.: VIII/0813) für einen klimagerechten und vernünftigen Weiterbau der A 100 wurde nach Beratungen in den Ausschüssen SGO und StaBUm mehrheitlich in der BVV-Sitzung im Juli 2022 beschlossen.
Bereits 2019 hat sich die CDU-Fraktion für ein angemessenes und perspektivisches Verkehrskonzept rund um das Stadion An der Alten Försterei eingesetzt: bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes sollte die An- und Abreise zu Fußball-Heimspielen des 1. FC Union Berlin durch eine bessere Anbindung und Taktdichte des ÖPNV, unter Berücksichtigung des geplanten Regionalbahnhofs Köpenick, angestrebt werden.
Eine schnelle Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes ist für den Stadionausbau des 1. FC Union Berlin unabdingbar. Um nicht öfter in das Olympiastadion ausweichen zu müssen, muss der Bezirk und der Senat die bestmögliche Unterstützung geben. Um den künftigen Besucherströmen Herr zu werden ist es daher wichtig, alle Verkehrsarten zu berücksichtigen und Lösungen zu erarbeiten.
„Ohne den Stadionausbau besteht die große Gefahr, dass Union seine Heimstätte immer seltener sieht“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jonas Geue.
Derzeit kann der 1. FC Union Berlin nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Deutschen Fußball-Liga mit der Alten Försterei an der 1. Bundesliga teilnehmen. Denn dem Verein fehlen ausreichend Sitzplätze im Stadion. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für den Verein, aber auch für Köpenick und Berlin. Andere Städte reißen sich um einen heimischen Erstligisten, wir jedoch laufen Gefahr Union aus Köpenick zu vertreiben.“ Skizziert Jonas Geue die aktuelle Lage. Der Antrag (Drs.-Nr.: IX/0163) wurde in die Ausschüsse SGO und StaBUm überwiesen.
Der fraktionsübergreifende Antrag (Drs.-Nr.: IX/0224) thematisiert, dass es für einen Besuch des Modellparks bisher keinen Bushalteplatz gibt, an dem Reisegruppen sicher ein- und aussteigen können.Auf dem Parkstreifen entlang der Straße An der Wuhlheide (etwa in Höhe Modellpark) sollte in Absprache mit dem Tourismusverein Treptow-Köpenick und dem Modellpark Berlin-Brandenburg für mindestens einen Reisebus ein Haltebereich entstehen. So kann Reisegruppen der Besuch des Parks deutlich erleichtert werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss SGO überwiesen und in der BVV vom November 2022 einstimmig beschlossen.
Der Straßenraum um den Dorfanger in Müggelheim ist in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden: die Pflasterung der Bürgersteige ist an einigen Stellen beschädigt und wird an vielen Stellen durch Unkraut überwuchert, so dass teilweise Sturzgefahr für ältere Anwohner besteht. Alles in allem macht der Anger einen vernachlässigten Eindruck. Ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs.-Nr.: IX/0188) soll dies nun ändern: wir sprechen uns für die Instandsetzung des Dorfangers und seines angrenzenden Straßenraumes in einem partizipativen Verfahren aus: gemeinsam mit dem Heimatverein, dem Wirtschaftskreis und der Kirchengemeinde soll die Umgestaltung alle Verkehrsteilnehmer, aber besonders Radfahrer und Fußgänger berücksichtigen. Der Antrag wurde zur weiteren Qualifizierung in die Ausschüsse StaBUm und SGO überwiesen.
Der stark vernachlässigte Zustand des Dorfangers Müggelheim samt dem umliegenden Straßenraum stand seit 1989 wiederholt in der kommunalpolitischen Diskussion: Nach der Wiedervereinigung sollte der Ortsteil mit EU-Mitteln zur Mustersiedlung der Naherholung und des Fremdenverkehrs ausgebaut werden, was nach dem Konsensbeschluss zum Bau des Flughafens BER nicht weiterverfolgt wurde. Ein neuer Anlauf wurde 2015 im Rahmen einer Ortsteilkonferenz und dem daraus entwickelten "Bezirksregionenprofil Müggelheim" unternommen. 2018 und 2019 war der unveränderte Zustand das Thema von Ortsversammlungen unter großer Beteiligung der Bevölkerung und führte zu Eingaben an die BVV. Seitdem ist der Ortsteil stark gewachsen und der Verkehr auf dem Müggelheimer Damm, der Verbindungstraße zwischen Köpenick und Gosen, schon vor der Inbetriebnahme des TESLA-Werks sehr stark angestiegen, ohne dass die Verkehrswege diesem Wachstum angepasst worden wären. Deshalb ersuchten wir in unserem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0148), dem die Fraktionen von SPD und FDP beigetreten sind, das Bezirksamt, den Straßenraum um den historischen Dorfanger Müggelheim unter Berücksichtigung von Radwegen zu sanieren und neuzugestalten. Der Antrag wurde zur weiteren Qualifizierung in den Ausschuss StaBUm überwiesen.
Die Einrichtung von gebührenpflichtigem Parken ist ein zu Recht strittiges Thema und Instrument der Verkehrsplanung. In unserem Bezirk sollen nach dem in der BVV-Sitzung im Juni 2022 beschlossenen Antrag nun Modellregionen festgelegt werden, in denen die Einrichtung von Parkzonen durchgeführt werden kann. In einem Zwischenbericht wurde nun das Bezirksamt mit der Suche nach geeigneten zusammenhängenden Ortsteilen beauftragt. Parkraumbewirtschaftung kann, muss aber nicht zwingend, ein geeignetes Mittel sein, um Parksuchverkehr zu reduzieren und Kieze von Autoverkehr zu entlasten. Als CDU-Fraktion haben wir dieser Initiative (Drs.-Nr.: IX/0127) zugestimmt, begleiten die potentielle Einführung der Parkraumbewirtschaftung in unserem Bezirk aber kritisch, denn sie kann auch kein Allheilmittel für Mobilitätsprobleme in Treptow-Köpenick sein.
Unter dem Motto „Sichere Straßen im Bezirk“ setzt sich die CDU-Fraktion für die kontinuierliche Instandsetzung von Straßen in unserem Bezirk ein. Besondere Gefahrenstellen, wie in der Straße Zur Fähre oder schlechte Straßenverhältnisse, die bei Regen Seen entstehen lassen, müssen beseitigt werden. Hierzu erklärt Sascha Lawrenz, Mitglied im Ausschuss SGO: „Die funktionierende Stadt fängt vor der Haustür, auf der Straße, an. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist uns ein wichtiges Anliegen“. Mit unserem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0028) ersuchten wir deshalb das Bezirksamt, die Ursache (defektes Rohr unter der Straße) für die Bildung der Senke auf der Straße Zur Fähre (nahe Bauersee) schnellstmöglich zu beseitigen und das Niveau der Straße wieder auf das Normalmaß anzuheben. Im zweiten Antrag (Drs.-Nr.: IX/0077) ersuchten wir das Bezirksamt, zeitnah eine Sanierung des Straßenbereiches Lahmertstraße Ecke Walchenseestraße in Grünau durchzuführen. Beide Anträge wurden in den Ausschuss SGO überwiesen und nach einer positiven Empfehlung des Ausschusses in ungeänderter Fassung in der BVV beschlossen. Nun teilte das Bezirksamt mit, dass im Einmündungsbereich Lahmertstraße/Walchenseestraße eine Versickerungsanlage realisiert worden ist und so keine Überschwemmungen mehr auftreten sollten.
Auch im Berlewitzweg bilden sich nach Regenfällen große Pfützen, die ohne entsprechendes Schuhwerk nicht zu durchqueren sind. Unser Antrag zielt daher auf die Ertüchtigung des Berlewitzwegs ab, um die Pfützenbildung nach Regengüssen zu verhindern.Auch dieser Antrag (Drs.-Nr.: IX/0030) wurden in den Ausschuss SGO überwiesen und nach einer positiven Empfehlung des Ausschusses in ungeänderter Fassung in der BVV beschlossen.
Der Zustand der Godbersenstraße im Bereich zwischen Linden- und Grenzstraße ist gegenwärtig für alle Nutzerinnen und Nutzer dieses Straßenabschnitts untragbar. Es ist unzureichend, wenn die durch Wurzelwuchs an mehreren Stellen aufgewölbte Fahrbahndecke lediglich durch Warnbaken gesichert ist. Die Straße sollte komplett saniert werden! Mit einem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0200) hat die CDU-Fraktion das Anliegen von Bürgern aus Schmöckwitz in die BVV eingebracht, dass die Verkehrsinfrastruktur für Schmöckwitz stärken soll. Der Antrag wurde in den Ausschuss SGO überwiesen.
Die CDU-Fraktion setzt sich mit gleich zwei Anträgen für die Herrichtung eines Fußgänger- und Fahrradweges am Korkedamm (Drs.-Nr.: IX/0220) sowie der Unterquerung der Stelling-Janitzky-Brücke (Drs.-Nr.: IX/0238) ein. Zur sicheren Benutzung der Wege muss eine Ertüchtigung durch entsprechende Asphaltierung, Beschilderung und Beleuchtung erfolgen. Beide Anträge wurden in den Ausschuss für SGO zur weiteren Behandlung überwiesen.
In einem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0234) zusammen mit der FDP-Fraktion sprechen wir uns für den Bau einer Radverkehrsanlage in der Rummelsburger Landstraße aus. Hintergrund ist, dass bisher nur eine provisorische Radspur – markiert durch Poller – existiert. Die Miete der Poller verursachte bereits hohe Kosten und das Provisorium führt in der Hauptverkehrszeit zu vermeidbaren Staus. Der Antrag wurde in den Ausschuss SGO überwiesen.
