Bereits vor dem Sommer thematisierte die CDU-Fraktion die katastrophale Lage in der bezirklichen Elterngeldstelle. Noch im Juni betrug der Rückstand in der Bearbeitung von Anträgen sieben Monate. Damals erklärte Bezirksstadtrat Alexander Freier-Winterwerb (SPD), nach dem Sommer wieder zur regulären Bearbeitungszeit von einem Monat zurückkehren zu können. Dieses Ziel wurde vom Bezirksamt klar verfehlt. „Noch immer warten Eltern in unserem Bezirk bis zu fünf Monate auf ihr Elterngeld“, erklärt Jonas Geue, jugendpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion. „Es ist für viele Familien, gerade auch in der aktuellen Situation steigender Preise, eine existenzbedrohende Lage, monatelang auf ihr Geld zu warten.“ Der Jugendstadtrat gab in der Beantwortung einer Anfrage an, dass mehrere neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit in der Einarbeitung seien und noch zwei weitere Stellen besetzt werden sollen.

Der CDU-Fraktion genügen diese Aussagen nicht. Wir sehen zwar die Bemühungen des Bezirksstadtrates und des Amtes, Normalität in der Elterngeldauszahlung herzustellen, diese haben aber bisher nicht ausgereicht. Gleichwohl sichert die CDU-Fraktion dem Stadtrat Unterstützung zu, um schnellstmöglich den Weg zurück zu einer normalisierten Auszahlung des Elterngeldes zu finden, denn junge Familien müssen gerade in der Anfangszeit finanziell unterstützt werden.

In einer Anfrage an das Bezirksamt erkundigt sich die Sprecherin der CDU-Fraktion für Arbeit und Soziales, Julia Falkenberg, nach den Notübernachtungsstellen für Obdachlose in Treptow-Köpenick sowie nach der Bedarfseinschätzung des Bezirksamts. Dazu Falkenberg: „Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, der über keine Notübernachtungsstelle verfügt. Angesichts steigender Obdachlosenzahlen in ganz Berlin und frostigen Temperaturen bedarf es auch in Treptow-Köpenick an Notübernachtungsstellen.“ Deshalb setzt sich unsere Fraktion in einem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0281) für ein angemessenes Obdachlosen- und Kältehilfeangebot im Bezirk ein. Bisher stehen in der Einrichtung „Die Arche“ in Alt-Treptow 16 Schlafplätze zur Verfügung und damit deutlich weniger als benötigt.

Bei einem Besuch der Einrichtung durch unsere Bezirksverordneten Julia Falkenberg und Jonas Geue wurde noch einmal hervorgehoben, dass aufgrund des Anstieges an Obdachlosigkeit ein weiterer Standort im innerstädtischen Bereich des Bezirkes angeboten werden muss. Wir müssen im Bezirk prüfen wie wir das Kältehilfeangebot perspektivisch effektiver gestalten.Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss ASGTI überwiesen und in der BVV im November 2022 mehrheitlich beschlossen.