Die BVV T-K verurteilt jeglichen Rechtsextremismus und Antisemitismus – Keine Demos mit Nazis!

Die BVV Treptow-Köpenick verurteilt die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und den Vandalismus im Rahmen der aktuell wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste.Die BVV fordert die Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen. Gleichzeitig appelliert die BVV daran, die Pandemiebekämpfung als gemeinsame Aufgabe zu betrachten und sich solidarisch den Mitmenschen gegenüber zu verhalten. Wir erklären uns solidarisch mit den Corona-Erkrankten, mit Risikogruppen und mit den vielen Angestellten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie dem Gesundheitsamt. Demonstrieren ist, auch nach über zwei Jahren Pandemie, ein wichtiges demokratisches Recht. Frustration über die fortdauernde Pandemie oder spezifische Maßnahmen sind daher nachvollziehbar und der Protest darüber legitim. Nicht legitim ist es jedoch, Mitmenschen durch bewusstes Missachten jeglicher Hygienemaßnahmen zu gefährden.Diese Resolution (Drs.-Nr.: IX/0089) der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und B´90Grüne mit Beitritt der CDU-Fraktion ist direkt in der BVV-Sitzung im Februar 2022 beschlossen worden.

Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Niederschöneweide

Fraktionsübergreifend wurde in der BVV auch ein Beschluss (Drs.-Nr.: IX/0250) verabschiedet, welcher die zahlreichen Sachbeschädigungen mit Hakenkreuz-Kratzern im August und September 2022 an Fahrzeugen in Nieder- und Oberschöneweide verurteilt. Durch die Wachsamkeit von Bürgern und den Ermittlungen der Berliner Polizei, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die CDU-Fraktion hat durch einen Änderungsantrag diesen Beschluss in der BVV-Sitzung im September 2022 mitgestaltet, weil es sich hier nicht nur um eine zu verurteilende Sachbeschädigung handelt, sondern auch eine gezielte extremistische Grenzüberschreitung, die Bürger und demokratische Initiativen in Ober- und Niederschöneweide einschüchtern soll.

Die BVV Treptow-Köpenick verurteilt die antisemitisch motivierte Zerstörung des Chanukka-Leuchters auf dem Marktplatz Adlershof sowie den antisemitischen Angriff auf einen 74-Jährigen in der S-Bahn in Adlershof. Wir setzen uns weiterhin für Vielfalt und gegen Antisemitismus ein.Treptow-Köpenick ist bunt und vielfältig. Unser Bezirk muss ein sicherer Ort für alle Menschen sein – ein Zuhause für alle, egal welcher Herkunft, sexuellen Orientierung oder Religion sie angehören. Rassistische, antisemitische sowie jedwede menschenfeindliche Propaganda und Volksverhetzung müssen konsequent polizeilich verfolgt und bestraft werden.

Unser Dank gilt den vielen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere der Initiative des Projekts TKVA-Treptow-Köpenick für Vielfalt und gegen Antisemitismus, die sich im Bezirk für die Demokratie und ihre Werte sowie für eine Kultur des gelingenden und friedlichen Miteinanders aller hier Lebenden einsetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung wird diese weiterhin mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in ihrem Handeln unterstützen. Diese Resolution (Drs.-Nr.: IX/0051) der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, B´90Grüne, CDU, FDP und den Einzelverordneten der Tierschutzpartei ist direkt in der BVV-Sitzung im Dezember 2021 beschlossen worden.

Das neue bezirkliche Bündnis „TK gedenkt Hanau“ war Veranstalter der Kundgebung am 19. Februar 2022 auf dem Marktplatz in Adlershof, auf der als solidarisches Zeichen den Opfern des Attentats und ihrer Familien gedacht wurde.Für die CDU-Fraktion nahmen der Bezirks-verordneten Jonas Geue und der Fraktionsgeschäfts-führer Wolfgang Knack zusammen mit dem Bezirksstadtrat Marco Brauchmann und dem CDU-Kreisvorsitzenden Maik Penn, MdA an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der rassistischen Morde vor zwei Jahren in Hanau teil. Uns eint die Wut, die Trauer, die Ablehnung von Hass und Hetze, der Wunsch nach einem friedlichen und respektvollen Miteinander, auch und gerade aller Demokraten.

Umso mehr verstörten uns die Worte eines Redners der Linkspartei, der ohne Namensnennung unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Bertram Wieczorek kritisierte, weil er in der BVV-Sitzung am vergangenen Donnerstag - nachdem die CDU ausdrücklich einer gemeinsamen Erklärung beitrat - sich gegen jedweden Extremismus aussprach. Es gibt keinen guten oder besseren Extremismus! Auch ist es nur schwer erträglich, wenn der Polizei Berlin oder anderen Länderpolizeien ein strukturelles Rassismusproblem vorgeworfen wird. Ja, es gibt Rassisten, wie in jedem anderen Beruf auch.

Demokraten sollten untereinander und gegenüber den Institutionen kritisch sein, aber eben auch respektvoll, Freund und Feind nicht verwechseln. Der Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er entschlossen und geschlossen geführt wird, nicht aber spaltend durch Pauschalisierungen und ideologische Schubladen. Die CDU-Fraktion und der CDU-Kreisvorsitzende Maik Penn, MdA sind froh und dankbar, dass einige anwesende Kolleginnen von SPD und Grünen dies ebenso sahen und als eher nicht hilfreich wahrgenommen haben.

Am 10. Januar 2022 wurde vor dem Rathaus Köpenick der bis dahin 246 Verstorbenen gedacht, die seit Beginn der Pandemie am Corona-Virus im Bezirk verstorben sind. „Obwohl ich Demonstrationen in dieser Zeit besonders kritisch gegenüberstehe“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann, „war es mir ein besonderes Anliegen, an diesem Gedenken teilzunehmen“. „Wer Corona leugnet, die Demokratie in Frage stellt, inakzeptable Vergleiche zieht, sich notwendiger Schutzmaßnahmen verweigert, der hat sich vom gesellschaftlichen Grundkonsens verabschiedet. Gut, dass die überragende schweigende Mehrheit auch aufsteht und wichtige Zeichen setzt. Die Notwendigkeit hierzu ist hingegen traurig, der eigentliche Anlass ohnehin.“

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wählt zum Anfang jeder Wahlperiode auf Vorschlag der Fraktionen je einen Kiezpaten und je einen stellvertretenden Kiezpaten für die 20 Bezirksregionen. Die Kiezpaten und stellvertretenden Kiezpaten sind in ihrer jeweiligen Bezirksregion die Verantwortlichen für die Durchführung des Kiezkassen-Verfahrens. Sie nehmen diese Verantwortung gemeinsam wahr, ihre Tätigkeit ist an ein Mandat in der BVV Treptow-Köpenick gebunden und sie werden für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Jährlich werden zurzeit 100.000 Euro in Bürgerversammlungen in den Kiezen für Projekte beschlossen und verteilt. Dustin Hoffmann wird in Alt-Treptow, Caroline Danubio in Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder und Ralph Korbus in Rahnsdorf/Hessenwinkel die Aufgabe als Kiezpaten übernehmen. Stellvertreter in weiteren Ortsteilen auf Vorschlag der CDU sind Dr. Bertram Wieczorek in Baumschulenweg, Julia Falkenberg in Altglienicke, Sascha Lawrenz in Bohnsdorf und Jonas Geue in Köpenick Nord.

Sogenannte "Bürohunde" sind schon an vielen Arbeitsplätzen der willkommene Normalfall und es ist durch Studien nachgewiesen, dass das Arbeitsklima sich verbessert ohne dass die Arbeit selbst darunter leidet. Ende 2019 wurde ein solches Pilotprojekt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf beschlossen und in Spandau im Februar 2021. Auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein gleichlautender Antrag im August 2021 eingebracht.Wir sind uns sicher, dass dieser aktive Beitrag zum Tierschutz bei festgelegten Kriterien auch im Bezirksamt möglich wäre. Natürlich muss dabei auch auf Allergiker und Menschen, die Angst vor Hunden haben, Rücksicht genommen werden. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0113), dem die FDP-Fraktion und die Einzelverordneten der Tierschutzpartei beigetreten sind, das Bezirksamt ersuchen, aufbauend auf den Erfahrungen der Pilotprojekte in den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Spandau, gegebenenfalls Gespräche mit der Beschäftigtenvertretung des Bezirksamtes aufzunehmen und zu prüfen, ob die Aufnahme eines eigenen Projektes "Bürohunde" sinnvoll möglich und gewünscht ist. Nach dem der Antrag in der BVV-Sitzung im Mai 2022 beschlossen wurde, gab es folgenden Schlussbericht des Bezirksbürgermeisters: „Der Personalrat hat sich auf Anregung der BVV mehrfach mit dem Thema befasst. Grundsätzlich ist das Gremium dem Anliegen gegenüber sehr skeptisch eingestellt. Abschließend teilte mir der Personalrat neben einer Vielzahl aufgeworfener Fragen mit, dass im Personalrat weiterhin keine Kapazitäten vorhanden seien, um sich diesem Thema noch intensiver und sachgerechter zu widmen.“