Mit der Vorlage zur Beschlussfassung (Drs.-Nr.: IX/0336) legt das Bezirksamt seinen Beschluss, der Gründung eines eigenständigen Gymnasiums am Schulstandort Kiefholzstraße 274 der BVV zur Abstimmung vor. Die CDU-Fraktion ist über diese Initiative des zuständigen Bezirksstadtrates erfreut und stimmt der Vorlage des Bezirksamtes zu, denn nur so kann das zurzeit bestehende Defizit an Schulplätzen behoben werden.

Die CDU-Fraktion setzt sich in einer parteiübergreifenden Initiative (Drs.-Nr.: IX/0317) mit den Fraktionen von DIE LINKE, SPD, B´90Grüne und dem Beitritt der FDP für den Ausbau von Kita- und Schulplätzen im Bezirk ein. Konkret sollen die Berechnungsgrundlagen für den zukünftigen Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen (z. B. durch Wohnungsbau und Zuzug) angepasst werden, um ein ausreichendes Platzangebot garantieren zu können. Nach Beratung im Ausschuss StaBUm wurde der Antrag in der BVV im Dezember 2022 beschlossen.

Seit Jahren fordern die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick Hundeauslaufgebiete. Dies scheint in Treptow-Köpenick nicht realisierbar zu sein, denn seit zehn Jahren wird geprüft, geschaut und gesucht, ohne Ergebnis. Zwar haben wir große Waldgebiete in unserem Bezirk: Aber was im Grunewald funktioniert, scheint bei uns unmöglich. Damit findet sich die CDU-Fraktion nicht ab: Es muss nicht immer der große Wurf sein. In anderen Bezirken, z. B.  Reinickendorf, gibt es Hundegärten. Kleine „Spielplätze“ für unsere Freunde auf vier Pfoten, mit Geräten aber vor allem etwas Platz ohne Leine miteinander zu spielen und zu toben. Wir haben auch schon eine Idee wo dafür Platz wäre: In Alt-Treptow an der Puschkinallee Ecke Am Treptower Park. Mit unserem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0071) fordern wir das Bezirksamt auf, dort und an anderen Orten im Bezirk Hundegärten einzurichten, um eine langjährige Forderung aus den Kiezen endlich umzusetzen und wenigstens ein wenig Platz für die Fellnasen zum Toben ohne Leine zu schaffen. Der Antrag wurde nach weiterer Qualifizierung in den Ausschüssen StaBUm und SGO in der BVV-Sitzung im Juni 2022 beschlossen.

Während der Abriss- und Neubaumaßnahmen des Discounters in der Wendenschloßstraße 9 entfällt insbesondere für ältere Anwohnerinnen und Anwohner eine gut frequentierte, wohnortnahe und fußläufige Einkaufsmöglichkeit für Waren des täglichen Bedarfs. Die fehlende Einkaufsmöglichkeit könnte in dieser Zeit mit mobilen Verkaufswagen, Ständen o. ä. zu bestimmten, festgelegten Zeiten mit einem geringeren Angebot ausgeglichen werden. Deshalb ersuchen die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und CDU das Bezirksamt, frühzeitig mit den Verantwortlichen der Firmenleitung des Discounters in der Wendenschloßstraße nach Möglichkeiten zu suchen, wie in der Zeit des geplanten Abrisses der Filiale und des nachfolgenden Neubaus wenigsten teilweise am genannten Standort eine Nahversorgung der Anwohnerschaft gewährleistet werden kann.

Bereits seit Oktober 2021 erhalten tausende Anwohner in den Ortsteilen Altglienicke, Grünau und Bohnsdorf ihre Briefsendungen mit teilweise mehrwöchigen Verspätungen. Das betrifft auch dringende Behördenpost und andere Terminangelegenheiten. Dazu erklärt Dustin Hoffmann, Sprecher für Bürgerdienste: „Dieser Zustand ist unhaltbar und unverzüglich abzustellen.“ In unserem Antrag (Drs.-Nr.: IX/0065), dem die Fraktion DIE LINKE beigetreten ist, wird deshalb dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den Postdienstleistern sowie der Bundesnetzagentur dringlich dafür einzusetzen, dass die Versorgung der oben genannten Ortsteile gemäß der Post-Universaldienstleistungsverordnung wieder sichergestellt wird. Nach dieser Verordnung müssen Briefzustellungen mindestens einmal werktäglich erfolgen. Der Antrag ist in der BVV-Sitzung im Januar 2022 direkt beschlossen worden und so ist unsere Hoffnung groß, dass die Post wieder dort pünktlich landet, wo sie hingehört: Zuhause im Briefkasten.

Nachdem der Straßenabschnitt des „Bohnsdorfer Kreisels“ vor dem S-Bhf. Grünau fertiggestellt und freigegeben wurde stellte sich heraus, dass während der Bauarbeiten der Briefkasten der Deutschen Post entfernt und nach Beendigung der Arbeiten nicht wieder aufgestellt wurde. Da es für die Bohnsdorfer auf dem direkten Weg zum S-Bahnhof Grünau derzeit kaum möglich ist, mal schnell einen Brief einzuwerfen, ersuchten die Fraktionen von CDU und DIE LINKE, das Bezirksamt, sich bei der Deutschen Post dafür einzusetzen, dass der Briefkasten am Standort Richterstraße (S-Bahnhof Grünau) entweder wieder in Betrieb genommen wird oder, falls das nicht möglich ist, zeitnah in der Nähe des S-Bahnhofs auf der Bohnsdorfer Seite neu aufgestellt wird. Der Antrag (Drs.-Nr.: IX/0201) wurde in der BVV-Sitzung im Juni 2022 beschlossen und einige Wochen später stand der Briefkasten schon am Bahnhofseingang.

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und DIE LINKE setzt sich die CDU-Fraktion für die Errichtung eines Abfallbehälters an der Ecke Genovevastraße / Däumlingsweg ein. Das an die Genovevastraße angrenzende Waldgebiet dient vielen Menschen als Naherholungsgebiet, aber auch als Auslaufgebiet für Hunde. Da es im näheren Umfeld keine Abfallbehälter gibt, werden die Hundekottüten und anderer Müll häufig im Wald entsorgt. Ein Abfallbehälter im öffentlichen Straßenland oder im Bereich des Waldspielplatzes würde die Vermüllung des Waldes und der umliegenden Straßen verhindern. Der Antrag (Drs.-Nr.: IX/0269) wurde in den Ausschuss SGO überwiesen.