Ausgerechnet zu Sommerbeginn lief am 30. Juni eine Sondergenehmigung für erweiterte Bewirtung gastronomischer Betriebe im Außenbereich aus. Da bereits viele der Betriebe durch die Corona-Pandemie finanzielle Einbußen erlitten haben und sich jetzt erst wieder erholen können, darf wegen bürokratischer Formalitäten nicht auch noch das diesjährige Sommergeschäft bedroht sein. Zudem ist die Ansteckungsgefahr im Außenbereich geringer als in geschlossenen Räumen. Da die Pandemie leider noch nicht vorbei ist, setzt sich unsere Fraktion für die Verlängerung einer bereits angewandten Übergangslösung für erweiterte Schankvorgärten ein. Der Antrag (Drs.-Nr.: IX/0232), dem die FDP-Fraktion beigetreten ist, wurde in der BVV-Sitzung im Juli 2022 mehrheitlich beschlossen.  Im Ergebnis wurden die Ausnahmegenehmigungen bzw. Sondernutzungserlaubnisse nach Einzelfallprüfungen erneuert und bis Ende 2022 erteilt.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (Drs.-Nr.: IX/0275) unterstützen wir die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens, denn viele der Verkaufseinheiten entlang der Hafenzeile sind nach einem Brand vom 25. auf den 26. September 2022 vollständig zerstört.Nun gilt es, die Betreiber nach dem plötzlichen Verlust der Läden zumindest durch eine unkomplizierte Bearbeitung von Bauanträgen zu unterstützen. Der Antrag wurde in den Ausschuss StaBUm überwiesen und im November 2022 in der BVV einstimmig beschlossen.