Pressemitteilung

CDU kann Bezirkshaushalt nicht unterstützen – Mehr als 10 % weniger Angebot in Musik- und Volkshochschule

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.03.2022 wurde der Bezirkshaushalt mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen beschlossen. Die CDU hat sich der Stimme enthalten, um ein Signal zu setzen, dass die bevorstehenden Kürzungen im Angebot der Musikschule und der Volkshochschule nicht unterstützt werden können. Durch den vorgelegten Haushalt werden an beiden Schulen mehr als 10 % des Angebotes eingeschränkt. Insgesamt fehlen dem Amt für Weiterbildung und Kultur mehr 320.000 Euro an Personalmitteln. Darüber hinaus stehen weitere wichtige Maßnahmen im kulturellen Bereich auf der Kippe: So ist die Finanzierung eines neuen, ökologischeren Bücherbusses nicht mehr gesichert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Bertram Wieczorek: „Gerade in Zeiten der sozialen Distanz und den Herausforderungen der Pandemie halten wir es für das falsche Signal Einsparungen von fast 900.000 Euro bei der Kultur und der Weiterbildung vorzunehmen. Kultur und Bildung sind Kernelemente des sozialen Zusammenlebens in unseren Kiezen und diesen Raum des Austauschs und der persönlichen Entwicklung können und wollen wir nicht beschneiden.“
Pikant dabei ist besonders, dass kurzfristig vom Senat zugewiesene Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro auch nicht dazu genutzt werden, das Defizit im Amt für Weiterbildung und Kultur auszugleichen. Freie und nicht zweckgebundene Mittel in Höhe von circa 500.000 Euro werden gar überhaupt nicht zugewiesen und „zurückgehalten“. Vielmehr werden Ämter der Kooperationsgemeinschaft aus SPD, Linken und Grünen, beispielsweise der Bereich des Bürgermeisters maßgeblich gestärkt. Dazu ergänzend der Fraktionsvorsitzende Bertram Wieczorek: „Gerade, dass ein möglicher finanzieller Spielraum unter politischen Aspekten verteilt wird, anstatt in so wichtige Zukunftsbereiche wie die Kultur und die Weiterbildung zu investieren, erschüttert uns zutiefst.“

Weiteres aus der BVV:
CDU stellt Kiezpaten in Alt-Treptow, Schmöckwitz und Karolinenhof und Rahnsdorf/Hessenwinkel.
Die BVV hat die Leitung der bezirklichen Kiezkassen beschlossen. Jährlich werden 100.000 Euro in Bürgerversammlungen in den Kiezen für Projekte beschlossen und verteilt. Dustin Hoffmann wird in Alt-Treptow, Caroline Danubio in Schmöckwirz und Ralph Korbus in Rahnsdorf die Aufgabe als Kiezpaten übernehmen. Stellvertreter in weiteren Ortsteilen auf Vorschlag der CDU sind Bertram Wieczorek in Baumschulenweg, Julia Falkenberg in Altglienicke und Jonas Geue in Köpenick Nord.

Verkehrskonzept für den 1. FC Union
Die BVV Treptow-Köpenick hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes zur Stadionerweiterung des 1. FC Union Berlin verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. Die Forderung der CDU im zuständigen Ausschuss, sich auch mit den anderen Verkehrsträgern wie Radfahrenden, Zufußgehenden und Autofahrenden zu beschäftigen, wurde von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Dazu erklärt Jonas Geue, stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die BVV sich klar zum Stadionausbau des 1. FC Union bekennt und diesen mit dem erforderlichen Verkehrskonzept unterstützt. Wir hätten uns gewünscht, dass dabei neben dem ÖPNV auch alle anderen Verkehrsträger betrachtet werden. Unser oberstes Ziel ist, dass die Fans und Besucher des 1. FC Union mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Es werden jedoch immer auch Besucherinnen und Besucher mit dem Auto anreisen und darum muss man sich kümmern, dass muss gesteuert und geordnet werden, im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner in der Cöpenicker Dammvorstadt, der Altstadt und in Spindlersfeld.“ Die CDU-Fraktion wird daher zur nächsten BVV einen Antrag mit konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen einbringen der Lösungsvorschläge für alle Verkehrsarten, vom Fußweg, über den Radverkehrsanlagen bis hin zu Parkplätzen und Verbesserungen beim ÖPNV vorsehen wird.


Ist Bürgerbeteiligung nur einen Hashtag wert? Bürgerbeteiligung in Johannisthal ziemlich dünn
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den Entwurf des Bebauungsplans 9-15 A für den Entwicklungsbereich des Geländes des ehemaligen VEB Kühlautomat im Bereich Johannisthal und Adlershof für eine erneute eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt. Da es sich um einen Bebauungsplan in Zuständigkeit der Senatsverwaltung handelt, sieht das Bezirksamt offenbar keine gesteigerten Möglichkeiten, die Menschen zu einer Beteiligung zu ermuntern. In dem Gebiet sollen bis zu 1.800 Wohnungen und auch Gewerbe entstehen. Für diese gebietsprägenden Entwicklungen sollte es eigentlich selbstverständlich sein, vor allem die betroffenen Menschen in Johannisthal und Adlershof angemessen zu informieren und über ihr Recht zu einer Beteiligung daran zu informieren. Darauf angesprochen erwiderte die zuständige Bezirksstadträtin von den Grünen, man habe auf dem Facebook-Kanal des Bezirksamtes unter dem Hashtag #Bürgerbeteiligung #Treptow dafür geworben. Eine eigene Pressemitteilung oder gar Aktivitäten vor Ort sucht man leider vergeblich. Und das sogar, obwohl es seit geraumer Zeit ein vom Bezirksamt verabschiedetes Leitlinienkonzept für Bürgerbeteiligung gibt. Die Erfahrung mit verschiedenen Bauvorhaben im Bezirk zeigt aber, dass das Konzept nur auf dem Papier besteht. Wo Bürgerinnen und Bürger echte Beteiligung einfordern, findet sie in der Regel nicht statt bzw. wird auch nicht ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt.

Herr Frau
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