Anträge der CDU-Fraktion auf der 4. Sitzung der BVV beschlossen

Auf der 4. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wurden unter anderem folgende Anträge auf Vorschlag der CDU Fraktion beschlossen:
• Beseitigung der Absenkung der Straße Zur Fähre nahe Bauersee
• Ertüchtigung des Berlewitzweges
• Wenn der Postmann gar nicht klingelt – Grundversorgung mit postalischen Leistungen im Südosten sicherstellen!


Sichere Straßen im Bezirk (Anträge: IX/0028 und IX/0030)
Mit den ersten 2 Anträgen setzt sich die CDU-Fraktion für die kontinuierliche Instandsetzung von Straßen in unserem Bezirk ein. Besondere Gefahrenstellen, wie in der Straße zur Fähre oder schlechte Straßenverhältnisse, die bei Regen Seen entstehen lassen, müssen beseitigt werden. Hierzu erklärt Sascha Lawrenz, Mitglied im Ausschuss für Straßenangelegenheiten: „Die funktionierende Stadt fängt vor der Haustür, auf der Straße, an. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierzu nehmen wir auch gerne Hinweise aus Ihrer Nachbarschaft auf: Schreiben Sie uns unter: info@cdu-fraktion-tk.de.“
Postzustellung in Grünau, Altglienicke und Bohnsdorf (Antrag: IX/0065)
Zudem hat die CDU die erschwerte Postzustellung in den Ortsteilen Altglienicke, Grünau und Bohnsdorf thematisiert. Bereits seit Oktober erhalten tausende Anwohner in diesen Ortsteilen ihre Briefsendungen mit teilweise mehrwöchigen Verspätungen. Das betrifft auch dringende Behördenpost und andere Terminangelegenheiten. Dazu erklärt Dustin Hoffmann, Sprecher für Bürgerdienste: „Dieser Zustand ist unhaltbar und unverzüglich abzustellen. Die BVV hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt hier auf die Deutsche Post und die Pin AG zugeht, damit schnellstmöglich die Post wieder dort pünktlich landet, wo Sie hingehört: Zuhause im Briefkasten.“
Coronateststellen
In Anfragen an das Bezirksamt hat die Sprecherin für Gesundheit, Julia Falkenberg, sich nach den Genehmigungszeiten für Corona-Teststellen und nach blinden Flecken im Netz der bezirksweiten Corona-Teststellen erkundigt. Das Bezirksamt stellte dar, dass es circa 70 Anfragen auf Genehmigungen im vergangenen Jahr gab. Aus verschiedenen Gründen wurden bisher keine neuen Teststellen genehmigt. Der Bedarf für Teststellen wird durch den Senat festgestellt.
Julia Falkenberg erklärt dazu: „Corona ist eine Belastung für die gesamte Gesellschaft. Mit den aktuellen Maßnahmen versuchen wir alle gut und gesund durch diese Zeit zu kommen. Umso mehr ist es wichtig, das Testen wohnortnah und niedrigschwellig zu organisieren. Hier muss das Bezirksamt nachbessern und Hilfestellung bei der Genehmigung leisten, damit wir in Treptow-Köpenick leichter durch die Pandemie kommen.“
Umsetzung des Radverkehrsplans in unserem Bezirk im Jahr 2022
Sascha Lawrenz, Vorsitzender des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen, erkundigte sich in seiner Anfrage an das Bezirksamt, welche Prioritäten in unserem Bezirk bei der Umsetzung des Berliner Radverkehrsplans 2022 gesetzt werden. Das Bezirksamt berichtete, dass vor allem erst einmal die bereits geplanten Maßnahmen umgesetzt werden und im Laufe des Jahres in der AG Mobilität darüber berät, welche Prioritäten sich aus dem Radverkehrsplan ergeben.
Dazu erklärt Sascha Lawrenz: „Es ist erschreckend, dass Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen werden vom Auto aufs Rad umzusteigen, aber die Verwaltung und die Politik es nicht schaffen dafür gute Voraussetzungen zu schaffen. Was ist ein solcher Radverkehrsplan wert, wenn wir noch Jahre zurück sind in der Umsetzung bereits beschlossenen Bauarbeiten für gute Radwege. Wir setzen uns dafür ein, rasch entlang der wichtigen Achsen vorhandene Radwege instand zu setzen. Pop-Up Radwege lehnen wir ab!“

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*