PRESSEMITTEILUNG

Rot-Rot-Grün ermöglicht erste Wiederwahl von AfD-Stadtrat in Berlin - Briefabstimmung mit Verfahrensfehlern?

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick nimmt mit großer Irritation die Wiederwahl von Bernd Geschanowski (AfD) zum Bezirksstadtrat zur Kenntnis. Bei der Briefabstimmung stimmten 14 Bezirksverordnete - und damit sieben mehr als die AfD an Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung hat - für den AfD-Kandidaten.

Weil sich drei Bezirksverordnete der CDU nicht an der Abstimmung beteiligen konnten und die übrigen fünf Bezirksverordneten der CDU sich an die seit langer Zeit bestehende Beschlusslage der CDU gehalten haben, AfD-Politikern nicht in politische Ämter zu verhelfen, müssen auch mindestens sieben Stimmen für den AfD-Kandidaten aus den Reihen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft gekommen sein. Der Eindruck verfestigt sich, da man aus FDP-Kreisen hörte, dass auch sie gegen den Kandidaten der AfD gestimmt haben sollen. Ebenso soll auch die AfD-Fraktion nicht vollständig an der Wahl teilgenommen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bertram Wieczorek: „solche Wahlmanöver schaden dem Ansehen aller demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick und werfen ein schlechtes Licht auf die Geschlossenheit der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft.“
Kritik am Wahlverfahren
Das Wahlverfahren wurde diesmal ohne Beschluss in den zuständigen Gremien nicht nur verändert, sondern auch zeitlich verkürzt. Weil die Plenarsitzungen derzeit hybrid – also teilweise in Präsenz, teilweise mittels Videokonferenz stattfinden – gab es eine Briefabstimmung. Zu dieser Briefabstimmung wurden die Unterlagen – anders als bisher üblich – nicht per Post verschickt, sondern in den Postfächern der Bezirksverordneten abgelegt. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem im Rathaus seit Monaten keine Sitzungen mehr stattgefunden haben, weil Fraktions- und Ausschusssitzungen ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt werden.
So wurde mit einer E-Mail vom Montag, den 24. Januar, am späten Nachmittag darüber informiert, dass die Briefwahlunterlagen jetzt im Rathaus abgeholt werden könnten. Das Fristende wurde auf den 1. Februar gelegt, angeblich um das Verfahren zu beschleunigen, aber fiel damit doch mitten in die Schulferien. Besonders pikant: Als der BVV-Vorsteher das Ergebnis der letzten Briefwahlabstimmung aus der Dezember-Sitzung am 27. Januar den Bezirksverordneten bekannt gegeben hat, lief die Abstimmung zu einem weiteren Wahlgang bereits seit vier Tagen. Die Ernennung von Bernd Geschanowski erfolgte dann am Mittwoch, den 2. Februar, wovon die meisten Bezirksverordneten erst im Nachgang erfahren haben dürften.

Herr Frau
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