BVV beschließt Anträge der CDU-Fraktion

Standorte für Glas-Iglus, weitere Expressverbindungen bei Bus und Bahn, Entlastung für Gastwirte im Bezirk

Mit einer umfangreichen Tagesordnung ging die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Juni 2020 in ihre letzte Runde vor der Sommerpause. Die 35. öffentliche Sitzung des Bezirksparlaments musste pandemiebedingt in der Sporthalle des Archenhold-Gymnasiums in Niederschöneweide tagen – wo sich sonst junge Menschen ertüchtigen, rauchten an diesem langen Abend die Köpfe.

Von den in die bisherigen Sitzungen eingebrachten Anträgen wurden auch zwei der CDU-Fraktion initiierte nach Beratung in den jeweiligen Ausschüssen einstimmig beschlossen:

So fordert die Fraktion unter Beitritt der LINKE zum Ursprungsantrag „Mehr Standorte für die Altglassammlung“ (Drs. Nr.: VIII/0959). Das Bezirksamt wird sich nun bei den zuständigen Stellen für mehr Standorten von Altglas-Iglus einzusetzen.  „Leider wurde in den letzten Jahren die haushaltsnahe Altglasentsorgung schrittweise aufgegeben. Es gibt nur noch wenige zentrale Orte, wo Altglas gesammelt wird. Die abgegebene Glasmenge geht darum zurück, wie die Zahlen belegen“, erklärt Fraktionschef Wolfgang Knack.

In dem zweiten beschlossenen Antrag ging es um die „Expressverbindungen bei Bus und Bahn“ (Drs. Nr.: VIII/0993). Sich hier bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung von Expressverbindungen bei Bus, Straßenbahnen und S-Bahn einzusetzen, ist eine weitere Aufforderung an das Bezirksamt. Hintergrund des im Januar initiierten Antrages ist eine seit dem Winterfahrplan 2019/2020 existierende Expressverbindung auf der Linie S3. Von dieser profitieren vor allem Pendler durch kürzere Fahrzeiten, denn es werden einzelne Haltestellen übersprungen. Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr wie weitere Expressverbindungen würden Anreize dafür schaffen, den eigenen Pkw stehen zu lassen.

Auch der aktuelle, in diese BVV eingebrachte und mit Beteiligung der SPD leicht abgeänderte, Antrag „Unterstützung von Gastwirten durch Erlass der Straßenlandsondernutzungsgebühren auch in Treptow-Köpenick“ (Drs. Nr. VIII/1088) wurde mehrheitlich beschlossen.

Das im Antrag (Drs. Nr. VIII/1082) formulierte Anliegen „Schaffung von Parkplätzen in der Semmelweisstraße durch die Anordnung von Querparken“ wurde zur Prüfung in die Ausschüsse „Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten“ sowie „Natur und Grünflächen“ überwiesen.

  

 

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