27.04.2020, 16:02 Uhr | Wolfgang Knack
Winkelzug von Bezirksstadtrat Geschanowski zur Steganlagen-Konzeption ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Seit mehreren Jahren beschäftigt sich das Umweltamt Treptow-Köpenick mit einer Steganlagen-Konzeption. Eine Zeit geprägt durch viele Konflikte mit Sportvereinen und Grundstücks-eigentümern, die auf den Zugang zum Wasser angewiesen sind. Bis zum Ende des vergangenen Jahres bearbeitete dazu eine Arbeitsgemeinschaft die vielen Konfliktfelder. In der zuständigen Fachausschusssitzung am 12. Februar wurde klar, dass die grundsätzlichen Konflikte immer noch bestehen - darunter vor allem die grundsätzliche Befristung der Genehmigungen für Steganlagen.


Nun war das Amt die Diskussionen offenbar leid und änderte ohne neue Erkenntnisse die Art der Vorlage für die Bezirksverordneten: Bezirksstadtrat Geschanowski (AfD) teilte den unangenehm überraschten Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen in der Sitzung am 22. April 2020 mit, dass er die Steganlagen-Konzeption nur als Vorlage zur Kenntnisnahme und nicht zur Beschlussfassung vorlegen wird. Den Bezirksverordneten würde es damit deutlich schwerer fallen, die Interessen der Bürger zu verteidigen.

"Dass dem Amt für Naturschutz nach vier Jahren Arbeit an der und intensiven Diskussionen zur Steganlagen-Konzeption auffällt, dass man die Bezirksverordneten doch nicht um ihre Zustimmung zu bitten braucht, ist ein durchschaubarer Winkelzug und ein Schlag ins Gesicht der Bürger", erklärt dazu Martin Hinz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick. "Insbesondere der hartnäckige Widerstand der BVV gegen die bis zuletzt in der Steganlagen-Konzeption festgeschriebenen grundlosen Befristung der Steganlagen scheint das Amt unter Bezirksstadtrat Geschanowski zu seiner geänderten formellen Einschätzung getrieben zu haben."

Die CDU-Fraktion wird sich weiter gegen die bürgerfernen Maßnahmen des Umweltamtes einsetzen. "Wir hoffen, dass man sich trotz der unerwarteten Wendung für Änderungen der Konzeption gesprächsbereit zeigt", so Ralph Korbus, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Es gibt notfalls auch andere Möglichkeiten, die Steganlagen-Konzeption aufzuhalten als eine Abstimmung in der BVV."


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