CDU-Fraktion Treptow-Köpenick (Berlin)
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16.06.2020, 13:09 Uhr
Finanzielle Entlastung für Gastwirte und Parkplätze für die Semmelweisstraße
Unsere Anträge an die letzte BVV vor der Sommerpause
Nachdem die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit reduzierter „Belegschaft“ stattgefunden hat, geht es diesmal in eine Turnhalle, wo dann wieder Platz für alle ist: Die 35. Sitzung der BVV findet am Donnerstag, 18. Juni, im Archenhold-Gymnasium an der Rudower Straße 7 in Niederschöneweide statt.

 

Die Fraktion der CDU bringt in die letzte Sitzung vor der Sommerpause zwei Anträge ein:

So sollen Gastwirten durch einen Erlass der Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen für Außenbereiche (Straßenlandsondernutzungsgebühr) auch in Treptow-Köpenick in der pandemiebedingten Krise unterstützt werden (Drs. Nr.VIII/1088). Und das rückwirkend ab Mitte Mai bis Ende des Jahres 2020. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, den Gastronomen zu ermöglichen, diese Außenbereiche vergrößern zu dürfen. Allerdings muss dabei weiterhin eine Gehwegbreite von zwei Metern gewährleistet bleiben.

Warum den Christdemokraten ihre Forderung so wichtig ist, begründet Fraktionschef Wolfgang Knack: „Die Berliner Gastronomen hat die Corona-Krise besonders hart getroffen. Laut einer Mitteilung des Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) liegen die Umsatzeinbußen seit dem 1. März bundesweit bei 80 Prozent. Bezogen auf das Gesamtjahr rechnen die Betriebe mit einem Umsatzrückgang von mindestens 55 Prozent.“ Einige Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Steglitz-Zehlendorf hätten vor diesem Hintergrund bereits die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen für Außenbereiche erlassen. Auch in anderen Bezirken würden entsprechende Maßnahmen diskutiert.

Weil in der Semmelweisstraße in Altglienicke Parkplätze rar sind, möchte die Fraktion hier ebenfalls helfen (Drs. Nr.VIII/1082).   Und zwar, so die Idee des Antragstellers Martin Hinz, indem das Bezirksamt auf einem verwahrlosten Grünstreifen zwischen Lehmfeldsteig und Semmelweisstraße 39 B in Zukunft das Querparken ermöglicht. Die sei auch notwendig, da sich mit der Fertigstellung des Parkquartiers Altglienicke die ohnehin angespannte Parkplatzsituation noch weiter verschärfen werde.