Aktuelle Meldungen

07.04.2010
Anpassung des Schonvermögens und Ausbau von Anreizen im Sozialgesetzbuch
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Mit zwei Anträgen zur Bezirksverordnetenversammlung am 25. März setzt sich die CDU-Fraktion einerseits für eine Gleichbehandlung der Leistungsempfänger nach SGB XII und andererseits für die Stärkung der Eigenverantwortung für Bezieher ...

03.04.2010
Für eine Grundgesetzänderung zum Bestandsschutz der „Hilfe aus einer Hand“
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Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die Schaffung einer sicheren rechtlichen Grundlage für die gemeinschaftliche Tätigkeit der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit – und s...

30.03.2010   Es ist kaum zu glauben, aber es ist tatsächlich 20 Jahre her, dass die Bürger auf dem Gebiet der DDR erstmals am 18. März 1990 frei über ihre Zukunft entscheiden konnten
20 Jahre freie Wahlen
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Nachdem die Mauer am 9. November von Osten her eingerissen wurde, gab es kein Halten mehr. Die Machthaber der Diktatur des Proletariats, das Politbüro der SED mit seinen Strukturen über die Bezirks- und Kreisleitungen und das Ministerium für Staatssicherh...

30.03.2010   Keine Formationstiefflüge
Alle zwei Jahre wieder!
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Vom 8. bis 13. Juni gastiert die ILA zu ihrem 100-jährigen Jubiläum auf dem Gelände des Flughafen Schönefeld: ein alle zwei Jahre wiederkehrendes Thema für Umweltschützer und Anwohner. Denn die frühere Ausstellung ist längst ein S...

28.03.2010
Aufwertung der Visitenkarte Grünaus für Anwohner und Gäste
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Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Fraktion am 25. März 2010 dem Bezirksamtempfehlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Verschönerung derEingangshalle des S-Bhf. Grünau einzusetzen.

27.03.2010
CDU-Fraktion fordert ein umfassendes Gestaltungskonzept am S-Bhf. Adlershof
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Nach Fertigstellung des neuen S-Bahnhofs Adlershof bildet der Kreuzungsbereich Adlergestell Ecke Dörpfeldstraße wieder den zentralen Knotenpunkt für Besucher, Gäste und Anwohner des Stadtteils, dennoch fehlt bislang ein umfassendes Gestaltungskonz...

24.03.2010
CDU-Fragenkatalog zur „Maserati-Affäre“
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Zur aktuellen Debatte um die so genannte Maserati-Affäre legen Florian Graf, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, und Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, einen umfangreichen und präzisen Fragenkatal...

19.03.2010
"Ein neuer Blick auf die S-Bahn"
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CDU Berlin legt Vorschlag für einen Ausweg aus der S-Bahn Dauerkrise vor - Sanierungsplan, juristische Überprüfung und Neuverhandlungen gefordert

18.03.2010   Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird
„Gemeinsinn und Leistung“
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So heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration heute vorgestellt hat. „Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird“ – so der Untertitel – besc...

16.03.2010
Krömer: „Warum ist Hillenberg für die SPD-Fraktion untragbar, aber nicht für die SPD-Berlin?
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CDU-Generalsekretär weist auf Widerspruch im Umgang mit dem SPD-Abgeordneten Hillenberg hin - trotz Ausscheiden aus der Fraktion weiter Vorsitzender im Ortsverein - Klärung von Müller verlangt

08.03.2010
Schule "Am Altglienicker Wasserturm": Das Bezirksamt Treptow-Köpenick mauert weiter!
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Die Schüler der Schule Am Altglienicker Wasserturm und deren Eltern werden sich auf eine Fortsetzung der jahrelang vom Bezirksamt Treptow-Köpenick zelebrierten Hängepartie einstellen müssen“, erklärt die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-K&o...

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